Speyer wird als dritte Stadt aus Rheinland-Pfalz in das Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ beitreten

Am Donnerstag, 19.10.2017 hat der Stadtrat dem Antrag der GRÜNEN FRAKTION zum Beitritt in das Bündnis "Kommunen für Biologische Vielfalt" einstimmig zugestimmt. Aus Rheinland-Pfalz sind bisher zwei Städte dem Bündnis beigetreten - Speyer wird nun die dritte Stadt sein.

Unsere Stadt Speyer nimmt als Kommune eine wichtige Rolle im Umgang mit Natur und Landschaft ein. Daher ist es für die GRÜNEN wichtig, das Bewusstsein für die Bedeutung in der Natur im unmittelbaren Lebensumfeld zu stärken und deutlicher ins Blickfeld des öffentlichen Interesses zu rücken.   Mehr »

30.09.2017

Anfrage zum jährlichen Zuzug nach Speyer

Anfrage zum jährlichen Zuzug nach Speyer Willkommenskultur in Speyer für alle Neubürger und Neubürgerinnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, die Anfrage auf der Stadtratssitzung am 19.10.2017 zu beantworten.

Anfrage / Anregung:

Die GRÜNE Fraktion fragt an, wie viele Menschen jährlich neu nach Speyer zuziehen und auf welche Art sie als neue Einwohner*innen von der Stadtverwaltung begrüßt werden. Wir regen ein Willkommensschreiben an.

Die kompletten Anfrage als PDF

30.09.2017

Anfrage: Verwirklichung des Pumpwerks in Speyer Kugelfang

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, unsere Anfrage auf der kommenden Stadtratssitzung am 19.10.2017 zu behandeln.

Anfrage:

Die GRÜNE Fraktion fragt aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Gärten in der Kleingartenanlage „Kugelfang“ an, ob und wann das Pumpwerk zur Minderung der Einstauungen im Speyer Süden realisiert wird.

 

Die komplette Anfrage als PDF

08.10.2017

Errichtung von Fahrradstellplätzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion

Luzian Czerny Mörschgasse 8 67346 Speyer

Speyer, 8. Oktober 2017

wir, die GRÜNE-Fraktion haben vor einigen Jahren einen Antrag auf Erarbeitung einer Fahrrad-Stellplatzsatzung gestellt. Sie haben damals gegen eine solche Satzung argumentiert mit der Erklärung, dass bei mündlichen Verhandlungen mit Investoren und Bauherren die bestmöglichen Ergebnisse erzielt werden.

Die komplette Anfrage als PDF

- Selbst kochen in der Kita als Option -

Der Kostenaspekt für Frischküchen, wie in der Analyse der Stadtverwaltung festgehalten, darf nicht zu einer Absage führen.  Auch die anderen beiden Argumente a) wegfallende Kitaplätze und b) teurer Essenbeitrag verhindern eine sinnvolle  Weiterentwicklung zu „Kochen mit allen Sinnen“ in städtischen Kitas.     Mehr »

GRÜNE FRAKTION IM FACHGESPRÄCH

Dienstag, 24. Oktober 2017

19:30 bis 21:00 Uhr

Hotel Löwengarten (Schwerdstraße  14)

Welche Konsequenz hat die Entlassung in die Nachsorge?

– BASF Altdeponie Abschnitte 1-5 (plus 6) –   Mehr »

Ohnehin sehen BÜNDNIS ́90/DIE GRÜNEN das Fördern von Erdöl kritisch, auch wenn das hiesige Vorkommen angeblich keinen Rohstoff für den Antrieb von Verbrennungsmotoren liefern soll. Der Umgang mit dem Rohöl und dem begleitend geförderten Formationswasser birgt erhebliche Risiken und zieht Belastungen für die Umwelt nach sich...   Mehr »

Betreff : Familien nachhaltig von Anfang an stärken

Stelle „Koordination Familienbildung“ in TZ (50%) ist aufrechtzuerhalten

Sehr geehrter Herr Eger, in Speyer hat sich ein gutes Netzwerk für Familien entwickelt. Damit ist unsere Stadt auf dem richtigen Weg. Mit der am 01.11. 2015 geschaffenen Koordinationsstelle Familienbildung in Teilzeit (50%) sind präventive Angebote und weitere Netzwerke geschaffen, ausgebaut und gefestigt worden. Dies wurde in der letzten Stadtratssitzung bei dem Thema „Familienbildung in Speyer- Entwicklung, Chancen und Perspektiven“ deutlich.    Mehr »

Die Planungen sollten in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses im Juni 2017 vorgestellt und abgestimmt werden. Wegen Einwänden des Landesdenkmalamtes wurde das Thema jedoch von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Tatsächlich war der Vorplatz im „Stadtumbaubauprojekt Kernstadt Nord“ als einer von mehreren verbesserungswürdigen Plätzen genannt worden. Die im Bau und Planungsausschuss vorgelegte Planung stellt aber aus Sicht der Grünen ein überfrachtetes Sammelsurium von Ideen dar, die teilweise auch für sich genommen jegliche Sinnhaftigkeit vermissen lassen.   Mehr »

20.08.2017

Radtour für besseren Radverkehr

Radtour der Grünen aus der Metropolregion für besseren Radverkehr entlang des geplanten Radschnellwegs von Heidelberg nach Speyer: mit fast 100 Teilnehmenden große Resonanz. Grün bewegt - die Pedale und die Verkehrspolitik in unserer Metropolregion Rhein-Neckar.

Hier die Studie für den geplanten Radschnellweg

18.08.2017

(Prüf) Antrag: Beitritt zum „Bündnis für biologische Vielfalt“

(Prüf) Antrag: Wir beantragen, den Beitritt der Stadt Speyer zum „Bündnis für biologische Vielfalt e.V.“ zu prüfen und dabei den Kostenaufwand und die im Bündnis mögliche Vorteile abzuklären.

Begründung: Das anhaltende Artensterben und der dauernde Flächenverlust erfordern einen verstärkten Einsatz für den Erhalt der biologischen Vielfalt vor Ort. In der Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ werden zentrale Handlungsfelder des kommunalen Naturschutzes genannt und mit konkreten Zielen und Maßnahmen unterlegt.

(ganzer Text Antrag)

16.08.2017

Mitwirkung unserer Kommune bei der Einführung einer landesweiten Wohnungsnotfallstatistik in Rheinland-Pfalz

Die GRÜNE FRAKTION stellt den Antrag auf Mitwirkung unserer Kommune bei der Einführung einer landesweiten Wohnungsnotfallstatistik in Rheinland-Pfalz.

Begründung: Auch in Speyer gibt es Menschen, die von Obdachlosigkeit bzw. von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Die Antwort der Stadtverwaltung auf die GRÜNE Anfrage „Kein Dach über dem Kopf“ vom 28. 04. 2017 hat in der Stadtratssitzung (Mai 17) sowie im Sozialausschuss (Juni 17) ergeben, dass die Zahlen nicht aussagekräftig sind. Des Weiteren ist deutlich geworden dass nicht eindeutig definiert ist, was unter wohnungslos bzw. obdachlos zu verstehen ist.

(ganzer Text Antrag)

 

 

 

14.08.2017

GRÜNE begrüßen die Regenbogenfahne in Speyer am 12.08.2017

Auf dem Balkon des Speyrer Rathaus zusammen mit der Bundestagskandidatin Misbah Khan.

Im Juni hatte der Stadtrat das Aufhängen der Regenbogenfahne anlässlich des diesjährigen CSD beschlossen. Die Fraktionen haben so viel Geld gespendet, dass es für die Anschaffung von vier Fahnen reichte.

"Als Grüne stehen wir für Frieden und Vielfalt und eine Gesellschaft, in der gleiche Rechte und Respekt für gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern (sog. Regenbogenfamilien) gelten. Wir freuen uns über dieses Zeichen in unserer Stadt!"

 

 

10.08.2017

Zwei Siedlerinnen auf dem Siedlerfestumzug

02.07.2017

GRÜNE FRAKTION SPEYER:

Einführung eines Ökoprojekts in Speyer im Bereich Gartenpflege im Rahmen eines zweiten bzw. sozialen Arbeitsmarkts 

 

Der GRÜNE Antrag ist in der Stadtratssitzung am 26.06.2017 in erweiterter Form in Bezug auf den Friedhof und als Integrationsbetrieb einstimmig beschlossen worden. Die GRÜNE FRAKTION setzt sich für den Ausbau von urbanem GRÜN – für NATUR in allen Stadtteilen ein...

Text Ökoprojekt komplett

 

 

28.06.2017

Grün vor Rot und Schwarz im Ziel!

Tolle Leistung der GRÜNEN beim der diesjährigen Kirchbootregatta stimmt auf den Bundestagswahlkampf ein

 

Ob die GRÜNEN beim Wählerstimmen-Eintreiben genauso schnell und erfolgreich sein werden wie am Samstag bei der 10. Kirchbootregatta der Rudergesellschaft (RG) Speyer im Hafenbecken? Mit Sonnenenergie, Wasser- und Windkraft kennen sich die grünen Kommunalpolitiker und Mitglieder des Kreisverbandes Speyer sehr gut aus, es sind Ihre Kernthemen im Klimaschutz. Auch bei der Kirchbootregatta nutzten sie dies zu ihren Gunsten, sowie ihre Schlagfertigkeit im wahrsten Sinne des Wortes. Mit einem klaren Vorsprung von 4,22 Sekunden zur SPD-Mannschaft und einem knappen Zieleinlauf von 1,5 Sekunden Abstand vor dem Boot der CDU zeigten sich die Speyerer Grünen von Ihrer energiereichen Seite.

„Dank junger Kräfte sind wir zum ersten Mal bei der Kirchbootregatta so weit vorne und erfolgreich dabei“ stellte Stadtrat und Fraktionssprecher Johannes Jaberg fest. Einer von ihnen ist Lukas Lambert, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Ich engagiere mich als Erzieher gerne in der Kommunalpolitik in meiner Wahlheimat Speyer und habe direkt zugestimmt als mir ein Platz im Kirchboot angeboten wurde. Beim Trainingsrudern im Reffenthal hab ich mir am Montag an beiden Händen schmerzhafte Blasen zugezogen“, resümiert Lukas und zieht die Ausschuss-sitzungen und Arbeit innerhalb der Partei der Ruderei vor. Martin Gärtner, Bootsführer und Trainer der SG Speyer, steuert die 10 grünen Ruderer durchs Hafenbecken. „grün“ schreit er, „vor“ schreien die Teilnehmer im Boot, das war ihr Schlachtruf, den sie drei Mal beim Auslaufen vom Steg zur Startboje verlauten ließen.

Gudrun Weber, grüne Stadträtin und Kreisverbandsvorsitzende, zeigte sich sehr erfreut, dass die grüne Bundestagsdirektkandidatin des Wahlkreises Speyer-Neustadt, Misbah Kahn, sich Zeit genommen und diese Aktion unterstützte. Mit Strohhüten und Sonnenblumen-Schmuck sowie grünen Shirts fiel die Truppe um die Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann am Hafenbecken unter den insgesamt 32 Mannschaften auf. Mit viel Motivation starten nun die Speyrer Grünen gestärkt in den Bundestagswahlkampf, und blicken gespannt ihren vielfältigen Aktionen entgegen. Als nächstes Highlight wird Tabea Rößner am 11. Juli erwartet und wird mit der grünen Truppe übers Brezelfest ziehen.

14.06.2017

Ein Antrag und zwei Anfragen für die nächste Stadtratssitzug

GRÜNE Fraktion stellt Antrag und Fragen zu verschiedenen Themen

1. Antrag auf Einführung eines Ökoprojekts für Langzeitarbeitslose

Antrag komplett

2. Anfrage zur Jugendpolitik

Anfrage komplett

3. Anfrage zu Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum

Anfrage komplett

 

 

07.06.2017

GRÜNE FRAKTION sagt ja zum S-Bahnhaltepunkt Speyer-Süd

GRÜNE Stellungnahme S-Bahnhaltestelle im Stadtrat Do 11.05.2017

Die GRÜNE FRAKTION steht zu dem S-Bahnhaltepunkt Süd Ausbau - mit Blick auf die gesamte Stadt. Die SPD setzt eine ökologische Duftnote in klein-klein. Sie versucht mit dem Argument „Frischluftschneise“ das Projekt zu verhindern und vergisst dabei das Ziel:

• Die Chance, individuellen Verkehr tatsächlich zu reduzieren und öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen mit kürzeren Wegen mit Fuß und Rad. Bedauerlich ist, dass es die große Koalition bei diesem wichtigen Thema für unsere Stadt nicht geschafft hat, sich gemeinsam für diese ökologische Infrastrukturmaßnahme auszusprechen. Jedoch wohnen weitere Menschen vor Ort, die sich eindeutig für den Ausbau des S-Bahnhaltepunkts Süd aussprechen. Das Wohnumfeld im Kämmerer und Oberkämmerer ist attraktiv. Die Menschen haben gelernt mit den Auswirkungen der Bahnschienen zu leben. Bisher ist mir kein Wegzug bekannt geworden. Nach einer letzten heftigen S-Bahnhaltestelle Diskussion, über die in der Presse gut berichtet war, fand beim Amtsgericht eine Versteigerung für den Kauf einer Wohnung statt. Und man/frau staune „ das Gericht war voll mit interessierten Menschen, die die Wohnung ersteigern wollten….

Als GRÜNE FRAKTION bewerten wir die S-Bahnhaltestelle Süd langfristig ökologisch und ökonomisch als eine berechtigte Geldausgabe. Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrspolitik ein. In diesem Kontext entsteht eine ganz andere Argumentation bei den Finanzen. Seit inzwischen 17 Jahren existiert das Thema „S-Bahnhaltepunkt Süd". Speyer braucht bei einigen Themen immer länger bis zu einer Entscheidung mit konkreter Umsetzung. Ein Beispiel aus der Vergangenheit: das erste Hallenbad in Speyer - Speyer diskutierte viele Jahre… In der Zwischenzeit entstanden im Umkreis einige Hallenbäder wie zum Beispiel in Römerberg. Nochmals zusammengefasst: Die GRÜE FRAKTION steht zu dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme:

• Heute steht endlich die Entscheidung an. Wir sind gespannt auf das Ergebnis und wie ökologische Aspekte einfließen.

• 5,1 Mio. € sind eine enorme Geldsumme für unsere Stadt, die keinen ausgeglichenen Haushalt hat. Und es ist ein wertvoller Betrag für eine Infrastruktur - Maßnahme. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) kann das Verkehrsverhalten der Menschen mit unterstützenden Maßnahmen der Stadt Speyer langfristig positiv beeinflussen. Damit können woanders Kosten eingespart werden.

• Junge Menschen sind offen für den Standort und deren Wohnungen im Umfeld

• Das jahrelange Abwägen von Pro und Contra - auch mit Blick auf die Interessen der Anwohner*innen ist erfolgt. Nach dem bereits entschiedenen Grundsatzbeschluss vor fünf Jahren (2012) erwarten wir als GRÜNE FRAKTION, dass die heutige Entscheidung im Stadtrat (Mai 2017) zukunftsorientiert ausgerichtet ist und wir den Planungsweg für den S-Bahnhaltpunkt Süd weiter gehen werden.

• Die SWG ist seit Jahren ihrer Linie treu: sie will das Projekt verhindern und unterstützt einige Gegner*innen. Sie argumentieren rein haushaltstechnisch, ohne den Mehrwert für die Umwelt zu erkennen. Mal sehen, wie die SWG zukünftig in anderen haushaltswirksamen Themen abstimmen wird.

• Schade, dass hier die Verkehrsdezernentin, die ebenfalls SPD Vorsitzende ist, die positiven Aspekte des S-Bahnhaltepunkts in ihrer Fraktion vermittelt hat.

• Nachhaltig und ökologisch betrachtet kann dieser zusätzliche Haltepunkt ein wichtiger Baustein für die Speyerer Zukunft sein.

• Zielsetzung: klimafreundliche und attraktive Mobilität auszubauen

• Weniger Autoverkehr und weniger Schadstoffe sowie weniger Ausgaben im Straßenbau, dafür aber mehr Platz für den Menschen auf der Straße zu Fuß und mit dem Rad

• ÖPNV Haltestellen müssen nah und attraktiv sein, damit sie gerne genutzt werden und die Vorteile spürbar werden.

Daher sind wichtig:

o Barrierefreier Zugang mit einem Service für die Aufzüge

o Zugang von beiden Seiten

o Unterführung verbindet zusätzlich die Stadtteile. Gut für Menschen zu Fuß und mit Rad, dadurch weniger Aufenthalt an der Schützenstraße. Dadurch weniger Schleichwege über die Bahn.

o Radabstellplätze

o Keine Autoabstellplätze

o Grünpflanzen, Baumschutz in Umbaumaßnahme, Rodungsmaßnahmen

Fünf Varianten – nun steht eine fest: Das Planfeststellungsverfahren legt auf Seite 26 dar, dass für den Umweltschutz keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten sind. Aus unserer Sicht hat das Projekt die Chance, den Umwelt- und Klimaschutz zu verbessern. Hier hat die Stadtverwaltung verkehrspolitisch aktiver zu werden: Den ÖPNV attraktiver zu machen und dabei die Interessen der Menschen, die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind, zu stärken. Die Entscheidung im Stadtrat: Die Mehrheit ist für den Ausbau des S-Bahnhaltepunkt Süd:

Ja: BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, CDU, BGS

Nein: SPD, SWG, FDP; DIE LINKEN

Pro Tag sind es 36 und 32 S-Bahnlinien, die die Strecke bereits fahren (Züge von HBF Richtung Berghausen und umgekehrt) Sie halten nun auf der Schiene. Hier ist wichtig festzuhalten: Die Bahn hat bei Umsetzung des Projekts ihre Fahrzeuge regelmäßig technisch zu verbessern. Besonders die Bremsvorgänge sind so leise wie möglich aus Rücksicht auf die Anwohner*innen zu gestalten. Dies stellt für die GRÜNEN eine wichtige Forderung zur Akzeptanz dar! Im heutigen Zeitalter müsste dies möglich sein.

Für die GRÜNE FRAKTION Irmgard Münch-Weinmann (Fraktionsvorsitzende)

 

 

02.05.2017

GRÜNE FRAKTION auf Tour

GRÜNER Streifzug durch Speyer-Nord April 2017

Im Rahmen unserer Aktion „GRÜNE FRAKTION auf Tour - GRÜNE Streifzüge in den Stadtteilen“ kommt es zu persönlichen Kontakten mit den Einwohner*innen unserer Stadt. Unser Ziel ist, mit den Menschen direkt vor Ort ins Gespräch zu kommen, ihre Meinungen zu hören und dabei Anregungen für das politische Handeln zu erhalten. Der erste GRÜNE Streifzug fand im Herbst 2016 in Speyer-Süd statt.

Am Mittwoch, 12. April 2017 ist der nördlichste Stadtteil Speyer-Nord - die SIEDLUNG - zum Zuge gekommen. Vom Ausgangspunkt am ehemaligen Geschäft Rettinger an der Waldseer Straße/Ecke Erlenweg ging es in das „Blumenviertel“, dann in die „Alte Siedlung“ an den Heinrich-Lang-Platz und anschließend in das „Vogelviertel“. Mit dabei waren drei Fraktionsmitglieder: Johannes Jaberg, Gudrun Weber und Irmgard Münch-Weinmann.

Gute Infrastruktur im Stadtteil Speyer-Nord Nahversorgung - Kein weiterer Bedarf an einem Supermarkt wird gesehen

Besonders junge Familien nehmen die Entwicklung in Speyer-Nord positiv wahr. Sie geben an, dass sie gerne in ihrem Stadtteil wohnen. Die „Soziale Stadt“ ist spürbar. Unter anderem hat der Abriss der beiden Hochhäuser eine neue Wohnentwicklung im Grünen ermöglicht...

Bitte hier weiterlesen!

21.04.2017

GRÜNE FRAKTION sagt ja zum S-Bahnhaltepunkt Speyer-Süd

Beachtlicher Ausbau an klimaverträglicher Mobilität am Wohn- und Arbeitsstandort Speyer

Die GRÜNE FRAKTION begrüßt das Planfeststellungsverfahren für den S-Bahnhaltepunkt Süd und setzt sich für die Umsetzung ein. Wesentlich sind ökologische Aspekte und aktiver Klimaschutz für Speyer. Daher sagen wir „JA“ zum dritten S-Bahnhaltepunkt Süd. Ein weiterer Ausbau an klimaverträglicher Mobilität kann unserer Stadt Speyer als Wohn- und Arbeitsstandort nur gut tun. Denn den ÖPNV zu stärken und weiter auszubauen als Alternative zum Auto wird Schadstoffe durch verkehrsbedingte Umweltbeeinträchtigungen wie CO2, Stickoxidemissionen und Feinstaub reduzieren.

Bei der aus unserer Sicht sinnvollen und finanzierbaren Infrastrukturmaßnahme geht es um eine bessere Anbindung und höhere Anziehungskraft zur Nutzung der S- Bahn für die südlichen Stadtteile und öffentliche Einrichtungen im Umfeld. Ziel ist die bessere Versorgung im Süden der Stadt mit den Stadtteilen Kämmerer, Oberkämmerer und Speyer-Süd.

Ein weiterer Vorteil ist die Unterführung als Verbindung der beiden Stadtteile „Kämmerer“ und „Oberkämmerer“ für Fußgehende und Radfahrende sowie der barrierefreie Zugang. Allerdings erwarten wir bei der aktuellen Planung mehr Fahrrad-Abstellplätze auf beiden Seiten der Bahnlinie und kein zusätzlicher Parkraum für Autos. Denn Bahn-Fahrgäste mit dem Auto können (weiterhin) das Parkhaus am Hauptbahnhof nutzen.

Mit dem neuen Haltpunkt wird sich die Attraktivität der Bahn und das Umweltbewusstsein der Menschen erhöhen. Damit wird ein wichtiges GRÜNES Ziel für Speyer, Vorrang der Schiene und weniger motorisierter Individualverkehr, umgesetzt. Selbstverständlich ist der Geräuschpegel bei der An- und Abfahrt zu beachten und so gering wie möglich zu halten und entsprechende Lärmschutzmaßnahmen und Grünpflanzungen durchzuführen.

Auch mit Blick auf den anstehenden Umbau der Hochstraßen in Ludwigshafen und den aufkommenden Verkehrsproblemen mit spürbaren Auswirkungen auf Speyer wird in den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf des ÖPNV anstehen. So wird die S-Bahn einen noch wichtigeren Part bei der Beförderung und Mobilität innerhalb der Rhein-Neckar-Pfalz Region einnehmen. Wir sind uns sicher, dass die neue Haltestelle nach einer Anlaufzeit gut genutzt wird, die Beeinträch-tigungen für die Anlieger*innen gering sein werden und sich die Ausgaben in den nächsten 10 Jahren gelohnt haben werden.

GRÜNE FRAKTION SPEYER I.M-W April 2017

20.04.2017

Einladung GARRP Baurecht, 29. April 2017

17.04.2017

Dreckwegtag, 11. März 2017

Grüne beteiligen sich an traditioneller Säuberungsaktion

Auch im Frühjahr 2017 waren die Grünen Speyer wieder dabei, als es hieß, die Stadt systematisch von weggeworfenem Müll zu säubern. Diesmal war die gesamte Umgebung um die Badeanstalt Bademaxx bis hinunter zum Rhein die Region, die den Grünen zugeteilt war. Wie auf dem Bild zu sehen, waren wie immer einige Mitglieder der Partei zu dieser lobenswerten Aktion angetreten.

29.03.2017

Weltwassertag, Mittwoch, 22. März 2017

BASF Sondermülldeponie - Gefahr für unser Trinkwasser in Speyer

Die Sondermülldeponie der BASF liegt südlich von Speyer am Berghäuser Altrhein in einem wertvollen Rheinau-Gebiet (FFH und Natura 2000). Seit 1966 sind auf einem ca. 80 ha großen Gelände gefährliche Abfälle (u. a. Dioxine, Pestizide wie Bentazon und Mecoprop) der BASF gelagert.

Aus heutiger Sicht ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die BASF Sondermülldeponie im Auwald noch genutzt, immer noch nicht ausreichend abgedichtet ist und sogar weiter ausgebaut wird. BUND und GRÜNE kritisieren, dass die Altlasten der letzten Jahrzehnte auf den Deponieabschnitten 1- 5 eine Grundwasser-gefährdung darstellen und von Seiten der BASF bisher nicht ausreichend reagiert wird.

Hier gilt es nicht länger zu warten, sondern so schnell wie möglich zu handeln...

Komplette Stellungnahme

27.03.2017

Begründung Baumfällungen und Baumfälliste 2016/17

Geplante Maßnahmen an geschützen Bäumen sowie Straßenbäumen

Bei den geschützten Bäumen müssen in den flächenfhaft geschützten Beständen auch in diesem Jahr wieder etliche Fällungen vorgenommen werden. Welche Bäume da betroffen sind, ist aus der anhängenden Baumfällliste und aus dem Begründungsschreiben der Stadt Speyer zu entnehmen.

Anhang Baumfällliste   Anhang Begründung

16.03.2017

Europa gewinnt, nicht der Rechtspopulismus

Kommentar der Grünen Rheinland-Pfalz zu den Wahlen in den Niederlanden

Zum Ergebnis der Wahlen in den Niederlanden erklären Katharina Binz und Josef Winkler, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Wir freuen uns mit Jesse Klaver und GroenLinks über ihren tollen Wahlerfolg in den Niederlanden und senden unsere herzlichen Glückwünsche. Das Wahlergebnis zeigt uns, dass sich die Mehrheit der Niederländer ein weltoffenes Europa wünscht, das für eine vielfältige und freie Gesellschaft steht. In den Niederlanden hat gestern Europa gewonnen, nicht der Rechtspopulismus."

 

 

12.02.2017

Neujahrsempfang der Grünen

am Sonntag, 29. Januar 2017, im "philipp eins"

 

11.02.2017

Rückblick Stadtrat Februar 2017:

Standort Feuerwehr - Frischküchen in Kitas - Verkehr Johannesstraße

Der von der GROKO und der Stadtverwaltung vorgesehene neue Standort für die Feuerwehr wird verlegt. Dies hat der Oberbürgermeister (OB) aufgrund der GRÜNEN Anfrage zur Feuerwehr bei der heutigen Stadtratssitzung mitgeteilt.

Die GRÜNEN haben immer wieder zu recht auf die wichtige Frischluft-Schneise am Rauschenden Wasser hingewiesen und die nicht gut überdachte Entscheidung der GROKO und des OBs kritisiert. Nun wissen wir, dass die grüne Freifläche mit der wichtigen Frischluft- Schneise erhalten bleibt...

 

(ganzer Text Rückblick)

 

 

19.12.2016

Grüne Haushaltsrede 2017:

GRÜNE setzen sich nachhaltig für Biodiversität und für Vielfalt ein

A) GRÜNE Visionen für eine ökologische Stadt Speyer hat Entwicklungspotential in vielen Bereichen.

1.) Verkehrsmobilität Speyer braucht eine Mobilitätsstrategie. Unsere GRÜNE Vision ist, dass immer mehr Menschen zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichen Nahverkehr mobil sind. Dazu bedarf es dringend politischer Entscheidungen.

a) Öffentlicher Nahverkehr

Die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ist attraktiver zu gestalten mit umweltfreundlicheren Fahrzeuge und günstigeren Gebühren. Wir stehen zum S-Bahnhaltepunkt Süd...

(ganzer Text Haushaltsrede)

 

 

01.12.2016

Pressemitteilung: Flugplatz Speyer

Grüne fordern: Stopp weiterer Investitionen

In den Speyerer Flugplatz wird auch nach seinem Ausbau 2011 für über 12 Mio €, dem Bau eines Towers für 3 Mio € mit der geplanten Anschaffung eines GPS-basierten Instrumentenflugsystem weiter kräftig investiert, so die Ankündigungen des Geschäftsführers Roland Kern und das obwohl der Flugplatz auch nach dem Ausbau jedes Jahr rund eine halbe Mio Euro Defizit schreibt teilweise zu Lasten der Bürger.

Begründet werden die Investitionen mit einem Anstieg des Geschäftsreiseverkehrs, der in einem von dem Verband Rhein-Neckar in Auftrag gegebenen Gutachten von 2015 prognostiziert wird. Es stellt sich die Frage, ob das Verständnis oder der politische Wille fehlt, das Gutachten sorgfältig zu lesen. Denn die dort gestellten Prognosen sind auf Sand gebaut. Die realen Zahlen dieses Gutachtens sagen etwas ganz anderes aus. Seit 1997 ist danach der Geschäftsflugverkehr bis 2013 auf den drei Flughäfen der Metropolregion Mannheim, Worms und Speyer um ca. 40% zurückgegangen wie die Grafiken in diesem Gutachten belegen.

Dieser Rückgang ist auch bundesweit festzustellen und es liegen keine Hinweise für eine Trendwende vor. Die Grünen fordern vor diesem Hintergrund den Stopp weiterer Investitionen in den Flugplatz, die zu einem großen Teil von den Bürgern zu bezahlen sind, die ohnehin schon durch Lärm und Abgase der Flugzeuge belastet werden. Speyer, den 19.11.16

 

 

24.11.2016

Stolpersteine

Grüne befürworten "Gedenkarbeit"

Die GRÜNE Fraktion findet die Wiederaufnahme der Stolpersteine gut und wichtig. Wir freuen uns, dass sich engagierte Stadtführerinnen für diese Form der Erinnerungskultur einsetzen. Diese haben den fraktionsübergreifenden Antrag für den Stadtrat angeregt. Die ergänzende Gedenkarbeit für alle Opfer des Nationalsozialismus mit den Stolpersteinen wird in Speyer ein wirkungsvolles Zeichen setzen können. Aufgrund dessen werden wir den fraktionsübergreifenden Antrag gerne unterstützen.

 

 

userspace/RP/kv_speyer/Bilder/2016/Gruene_Klausur_Nov._2016.pdf

16.11.2016

Fahrradstadt Speyer?

Wohl eher Sackgasse Speyer!

Seit dem Unfall an der Kreuzung Waldseeer Straße / Tullastraße sind die Ampeln an der stark befahrenen Kreuzung ausgeschaltet. Zusätzlich ist der Fahrradweg ohne vorherige Ankündigung - ohne irgendeinem Hinweis - total gesperrt. Eine unmögliche Situation für Radfahrende!

 

 

userspace/RP/kv_speyer/Bilder/2016/Gruene_Klausur_Nov._2016.pdf

10.11.2016

Pressemitteilung: Klausur 2016

Grüne: Speyer lebenswert weiter entwickeln!

(Speyer) Die Grüne Stadtratsfraktion hat in einer internen Klausur am Wochenende eine Halbzeit-Zwischenbilanz der Wahlperiode des Stadtrates gezogen und ihre künftigen kommunalpolitischen Ziele und Schwerpunkte entwickelt.

Die Fraktionsvorsitzende Irmel Münch-Weinmann konnte die komplette 6-köpfige Stadtrats-fraktion DER GRÜNEN sowie ein weiteres Vorstandsmitglied begrüßen. Die Gruppe diskutierte zunächst die bisherige Stadtratsarbeit seit der Kommunalwahl 2014. Im Rathaus regiere „…eine Groko…“, eine große Koalition aus CDU und SPD, so dass DIE GRÜNEN die wichtige Kontroll-funktion der Opposition wahrnehmen. Man betreibe aber „…keine Fundamental-opposition…“, sondern arbeite punktuell auch mit allen anderen im Stadtrat zusammen, wenn dies der Stadt nütze...

Anlage: komplette Pressemitteilung

24.10.2016

Pressemitteilung: Streifzug in Speyer Süd

 Die GRÜNE FRAKTION auf Tour

Am Samstag, 15. Oktober war die GRÜNE Fraktion im Stadtteil Speyer-Süd auf Tour. Anwohner*innen aus dem Vogelgesang und Neuland, darunter auch zwei Vertreter des neuen Stadtteilvereins, trafen sich auf dem Platz der Stadt Ravenna vor der GRÜNEN Sitzbank.

Der Stadtteil Speyer-Süd beinhaltet drei Ortsbereiche: Im Vogelgesang, Am Russenweiher und das Neuland. Erste Station und damit Schwerpunkt beim ersten GRÜNEN Streifzug in Speyer-Süd war der Stadtteil „Im Vogelgesang“.

Eine Vernetzung der Stadtteile Im Vogelgesang („drobbe“) und Neuland („drunne“) erscheint der GRÜNEN Fraktion sinnvoll...

Anlage: komplette Pressemitteilung

21.09.2016

Presseanfrage DIE RHEINPFALZ

 Die GRÜNE FRAKTION zur Friedhofsentwicklung

Was muss in der Frage Friedhofsentwicklung aus Sicht Ihrer Partei dringend geklärt werden?

Die Beerdigungskultur ist - ob religiös oder atheistisch geprägt - weiter zu entwickeln.  Bei Bestattungen sind die unterschiedlichen Glaubensrichtungen entsprechend vielfältig auszugestalten.

Die Begräbnisstätte als ein Refugium für verdrängte Stadtnatur.  Der Speyerer Friedhof ist als ein naturnaher Ort der Stille und Besinnung zu erhalten und weiter auszubauen. Neue arten-schutzgerechte Oasen der Ruhe und kleine Inseln der Pflanzenvielfalt sollen erscheinen. Der Tendenz, dass nach Auflösung von Gräbern immer mehr Freiflächen entstanden sind, ist entgegenzuwirken...

Anlage: komplette Antwort auf Anfrage

 

 

09.08.2016

Presseanfrage DIE RHEINPFALZ

 Die GRÜNE FRAKTION Speyer setzt klare Schwerpunkte

Die GRÜNE Fraktion wird sich weiterhin schwerpunktmäßig in den Bereichen einbringen:

1. Thema: Klimaschutz, Erhaltung von Umwelt und Natur

2. Thema: Verkehr mit dem Ziel von nachhaltiger Mobilität

3. Thema: Soziales mit dem Blick auf die Armutsproblematik bei Kindern, Frauen insbesondere auf die Alleinerziehenden und auf Ältere (Generationen gerecht)

Thema:  Klimaschutz, Erhaltung von Umwelt und Natur

Die GRÜNE Fraktion sieht Bedarf an einem Runden Tisch zum Thema Energie mit dem Ziel konkrete Anhaltspunkte zu finden und entsprechende Wege zu gehen, um Energie einzusparen. Das Klimaschutz-Konzept steht schon lange – nun soll endlich gehandelt werden....

Anlage: komplette Antwort auf Anfrage

 

 

25.07.2016

Daniel Köbler: Öffentliches Kaffeetrinken mit Speyerer Grünen

 

Sommertour macht Halt in Speyer...

Ein gerne angenommenes Angebot war das öffentliche Kaffeetrinken in Speyer mit der Fraktions-vorsitzenden im Speyerer Stadtrat Irmel Münch-Weinmann. Angesprochen von Interessierten kam das Gespräch vor allem auf die Themen Integration, Asyl sowie Armut und Reichtum. Daniel Köbler genoss die "Kaffeepause" mit den SpeyererInnen bei dem schönen Termin im Schatten des Altpörtel.

17.07.2016

Teilhabemöglichkeiten bei Schulkindern

 

Die Stadt Speyer macht sich auf den Weg...

Auszug: Aus unserer GRÜNEN Sicht ist das SOZIALE ganzheitlich zu erfassen. Denn nur der konkrete Vergleich von Armut und Reichtum wie zum Beispiel „Teilhabemöglichkeiten bei Schulkindern“ kann ein komplexes Bild vermitteln. Die Auswirkungen sind auf das gesamte Lebens- und Wohnumfeld mit allen Teilhabe- und Bildungschancen zu erfassen. Nach einer Analyse können entsprechende Konzepte zur  Verbesserung der Gerechtigkeit  entwickelt werden.

Fünf Jahre später ist es endlich so weit. Im Oktober 2015 sind tatsächlich die ersten Fakten im Sozialausschuss vorgestellt worden. Die Verwaltung hat sich endlich mit „knowhow“ auf den Weg gemacht...

Kompletter Bericht      

 

 

28.06.2016

Sondermülldeponie Insel Flotzgrün

Fachgespräch, Dienstag, 03. Mai 2016, im Hotel Löwengarten

Die Deponie befindet sich seit 1966 auf dem Gelände. Seit 50 Jahren lagert die BASF Giftstoffe ab. Selbst diese Firma weiß nicht genau, welche Art von Abfall von Anfang an gelagert wurde. Die Insel Flotzgrün befindet sich nicht in irgendeinem Industriegebiet. Sondern in einer wertvollen Auwald- Umgebung, die Naturschutz pur herausfordert.

Vor 50 Jahren gab es diese Einsicht bei VIELEN noch nicht. Aber heute müsste sie da sein. Daher müsste entsprechend gehandelt werden. Speyer, Römerberg und weitere Umgebung sowie auch Orte auf der anderen Rheinseite sind betroffen.

Die GRÜNE Fraktion hat am Dienstag, 03. Mai 2016 ein Fachgespräch im Hotel Löwengarten geführt. Die Positionen der geladenen Diskussionsteilnehmer befinden sich in der Anlage.

Anlage 1      Anlage 2      Anlage 3       Anlage 4       Anlage 5  

 

 

29.04.2015

Offener Brief des Speyerer Stadtrates

Fraktionsübergreifender Brief der im Stadtrat Speyer vertretenen Fraktionen Bündnis 90/ Die GRÜNEN – BGS - CDU - Die LINKEN - SPD – SWG - und einzelne Stadtratsmitglieder ohne Fraktionsstatus FDP- Freie Wähler

Herr Umweltminister Franz Untersteller, Herr Jörg Michels (Geschäftsführer der EnBW Kernkraftwerkssparte),Herr Landrat Christoph Schnaudigel

Offener Brief des Speyerer Stadtrates zu den manipulierten Kontrollen im Atomkraftwerk Philippsburg

Sehr geehrter Herr Umweltminister Franz Untersteller, sehr geehrter Herr Jörg Michels (Geschäftsführer der EnBW Kernkraftwerkssparte), sehr geehrter Herr Landrat Christoph Schnaudigel,

mit großer Sorge hat der Speyerer Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass es im Rahmen der vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen zu massivem Fehlverhalten von Seiten der Betreiberfirma EnBW kam.

Aus Sicht unserer kreisfreien Stadt, die sich im 5 km-Umkreis des Atomkraftwerks befindet, möchten wir darauf hinweisen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger massiv besorgt sind und an der Zuver­lässigkeit des Betreibers EnBW zweifeln und in Frage stellen, ob unser Recht auf körperliche Un­versehrtheit tatsächlich im Mittelpunkt des Kraftwerksbetriebes steht.

Der Rat der Stadt Speyer fordert daher, dass das Recht unserer Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit über alle anderen Interessen des Unternehmens EnBW gestellt wird und dass der Betrieb des Atomkraftwerks erst wieder aufgenommen werden kann, wenn die sicherheitsrelevanten Problemstellungen umfänglich aufgearbeitet und in ein neues Si­cherheits- und Kontrollkonzept eingearbeitet wurden.

Weiterhin bitten wir darum, dass die aktuellen Zwischenfälle im Rahmen der 9. Sitzung der Info­kommission (27.4.2016) intensiv besprochen und wir eine Stellungnahme erhalten werden.

Speyer, 26. 04. 2016 ( 30 Jahre Tschernobyl)

Für die Fraktionen im Stadtrat: Bündnis 90/ Die GRÜNEN - BGS - CDU - Die LINKEN - SPD - SWG und einzelne Stadtratsmitglieder ohne Fraktionsstatus FDP - Freie Wähler

 

 

20.04.2016

Der neue Vorstand stellt sich vor!

Die GRÜNEN Speyer bestimmen ihre Sprecher auf 2 Jahre


Bei der gestrigen Mitgliederversammlung wurden Gudrun Weber und Luzian Czerny in ihrem Amt als Vorstandssprecher bestätigt. Owe-Karsten Lorenz ersetzt Helmut Stickl, der sich aus privaten Gründen nicht mehr zur Wahl stellte. Als Beisitzer bleibt Norbert Franck, neu hinzu kommt Ralf Gaul.

Fotos: Norbert Franck

19.04.2016

Sondermülldeponie Insel Flotzgrün

Grüne Fraktion im Fachgespräch


Die GRÜNE Fraktion lädt zu einem Fachgespräch am Dienstag, den 3. Mai 2016, um 20:00 Uhr, ins Hotel Löwengarten, Schwerdstraße 14, Speyer, ein. Dabei geht es um ein umweltpolitisches Thema: Die Sondermülldeponie Insel Flotzgrün und die Auswirkungen auf das Trinkwasser.

Die BASF möchte die Deponie erweitern. Aufgrund dessen läuft hierzu aktuell ein Planfeststellungsverfahren. Wir GRÜNE hier vor Ort sehen die ganze Deponie kritisch, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf das Trinkwasser in naher Zukunft.

Aus unserer Sicht hat die BASF mehr auf die Belange der Umwelt einzugehen und mehr Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder zu übernehmen.

Im Fachgespräch wollen wir die Problematik näher beleuchten.

Zur Diskussion eingeladen sind:

Roland Kirsch - BUND Regionalbeauftragter Pfalz

Frank Eckert - BASF SE - verantwortlich für die Deponie Flotzgrün

Wolfgang Bühring - Geschäftsführer Stadtwerke Speyer

Jürgen Hermes  - Bereichsleiter Anlagen und Netze

Manfred Schanzenbächer - SGD Süd - Referatsleiter Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz

Irmgard Münch-Weinmann - Fraktionsvorsitzende Grüne Speyer - Moderation

Wir würden uns freuen, wenn Sie/Ihr Interesse habt und zum Fachgespräch der GRÜNEN Fraktion kommen würdet.

Foto: Google Maps

16.12.2015

Haushaltsrede 2016

von der Fraktionsvorsitzenden Irmgard  Münch-Weinmann

Haushaltsrede 15. 12. 2015                                                 für den HH 2016 Bündnis 90/ Die Grünen

1.) Allgemeines zum Haushalt
Planzahlen im Haushalt brauchen geprüfte Jahresabschlüsse
Das kommende Jahr 2016 ist im neuen städt. Haushalt planerisch festgelegt mit einem

- Gesamtbetrag von 150 Mio. €
- ein Zinsaufwand von - 3 Mio. €
- Erträge von 143 Mio. €

Daraus ergibt sich ein Differenz von - 10,8 Mio. €

In den Teilhaushalten stehen etliche Etatansätze, ohne dass ein Vergleich mit den Vorjahren möglich ist. Diverse Planzahlen, die nicht nachzuvollziehen sind und einige Ansätze, die wohl höher angesetzt sind als notwendig wäre. Das macht den Haushalt mehr als unübersichtlich.

Die Ergebnisse der bisher geprüften Haushalte zeigen klar, dass ein nicht unbeträchtlicher Unterschied zwischen Haushaltsansatz und Haushaltswirklichkeit besteht. Da geht es schon mal um zweistellige Millionenbeträge...

Komplette Haushaltsrede

02.12.2015

Grün wirkt!

Nicht nur "grün" reden, sondern "grün" handeln!

Speyer wird grüner dank starker GRÜNE. Inzwischen fühlt sich sogar die CDU als grüne Partei. Es freut uns, wenn grüne Inhalte gut ankommen und weiter getragen werden! Aber die Realität in Speyer ist eine andere, denn grüne Themen werden von der CDU geführten Koalition erst mal über Jahre ignoriert oder blockiert. Leider geht damit wertvolle Zeit für die Umwelt und für den Klimaschutz verloren. Wie zum Beispiel beim Auwald:

Wo war die CDU „grün“ als von Ihr 2009 nur 25% des Auwaldes unter Teilschutz gestellt wurde?

Wo war die CDU „grün“ als es um die Verhinderung der Flugplatzverlängerung und um die Kappung des Auwalds ging?

Falls die CDU wirklich so sein möchte, wie sie sich darstellt, erwarten wir GRÜNE in Zukunft nicht nur grüne Reden und Anträge sondern auch grünes Handeln. Laut einem Redebeitrag des Speyerer OBs auf einer Veranstaltung der Zukunftsinitiative RLP in Kaiserslautern liege der Antrag „Essbare Stadt“ erst einmal in seiner Schublade. Es gibt also noch viel Entwicklungspotential.

Schön, dass GRÜN über Bündnis 90/ Die Grünen hinaus wirkt, und wir legen weiter vor!

Bündnis 90/ Die Grünen

Vorstand und Fraktion KV Speyer 

25.11.2015

Klausurtagung mit greifbaren Resultaten

Grüne Fraktion blickt optimistisch ins Jahr 2016

Die Speyer Grünen blicken optimistisch in das Jahr 2016. Drei wichtige Themen stellen ihren kommunalpolitischen Ansatz: Soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Verkehr. Im ersten Quartal wird mit der grünen Direktkandidatin Anne Spiegel für den Wahlkreis 38 die Verbindung zum Land-tagswahlkampf geschaffen.

Zusätzlich will Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer AG Stadtentwicklung unter Beteiligung von Interessierten grüne Beiträge zur Speyerer Stadtentwicklung erarbeiten. Sie fordern sozialen Wohnungsbau und zwar für ALLE, die in Speyer Wohnraum suchen. Sie wollen die GEWO aktivieren, sich wieder auf die erforderliche Wohnraumförderung zu konzentrieren. Die GRÜNEN wollen eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte und langfristiger Wirtschaftlichkeit.

Das Umwelthandeln aus dem die GRÜNE Partei ursprünglich hervorgegangen ist, rückt im kommenden Jahr wieder verstärkt ins Zentrum. Dabei richten sie den Blick gleichfalls auf die nächste Generation richten.

Der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist wichtig, dass die bedeutsamen Umweltaspekte nicht nur auf dem Papier sondern ganz konkret in Speyer umgesetzt und gelebt werden. Fakt ist: Die Menschen wollen umweltbewusst leben und ehrliche Angebote erhalten. Also ohne Betrug - wie zuletzt beim aktuellen Autoskandal.

Die GRÜNEN werden das Thema Verkehr unter dem Motto „Zukünftige Mobilität in Speyer“ verstärkt angehen. Der öffentliche Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr wird mit der GRÜNEN Brille einen ganzheitlichen Aspekt einnehmen. Die Auswirkungen auf die Umwelt und auf das Klima werden dabei eingebunden. Die Umsetzung der S- Bahnhaltestelle ist ein weiteres Ziel der GRÜNEN. Die neue Haltestelle ist für Speyer von nachhaltiger Bedeutung, weil dadurch innerstädtischer Verkehr und Lärm reduziert werden kann. Der S-Bahnhaltepunkt Süd stellt einen wichtigen Baustein für den Klimaschutz dar. Aus Sicht der GRÜNEN hat diese Infrastruktur-maßnahme einen langfristigen Mehrwert und die Investition ist daher zu verantworten.

Im Dezember wird die Mainzer GRÜNE Umweltdezernentin Katrin Eder nach Speyer kommen und grünen Input zur zukünftigen Mobilität in Speyer geben.

Für die grüne Fraktion

Irmgard Münch-Weinmann

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

November 2015

18.11.2015

Stellplatzsituation Eduard-Mörike-Weg, SP-West

Anfrage an die Stadtratssitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

die GEWO Wohnen plant in Speyer-West im Eduard-Mörike-Weg das Gebiet nach zu verdichten. Im Rahmen einer Veranstaltung zum Stadtradeln informierte GEWO-Geschäftsführer Herr Böhmer darüber in der Quartiersmensa  Q&H.

Die „angespannte Stellplatzsituation“ wird durch weitere Wohnungen zusätzlich verschärft. Die Stadt Speyer schreibt sich auf ihre Fahnen bürgernah zu sein. In dem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen, die Sie uns bitte in der kommenden Stadtratssitzung beantworten mögen:

a) 1. Wie werden die Bewohnerinnen und Bewohner in die Planungen eingebunden?

2. Wann startet eine zielgerichtete Bürgerbeteiligung?

3. Wie viele Wohneinheiten sind von der GEWO geplant?

b) 1. Wie viele Stellplätze stehen in den Straßen um die Quartiersmensa (Rainer-Maria-Rilke-Weg, Hermann-Löns-Weg, Eduard-Mörike-Weg, Ludwig-Uhland-Straße, Heinrich-Heine-Straße) zur Verfügung?

2. Wie viele Wohneinheiten sind in o.g. Straßen vorhanden?

3. Gibt es derzeit Leerstände, falls ja wie viele?

4. Wie hat sich die Parkplatzsituation in den letzten Jahren entwickelt?

5. Mit welchen Verkehrszahlen rechnet die Stadtverwaltung in Zukunft, ca. 5-10 Jahre in dem Gebiet?

Aus unserer Sicht besteht die Notwendigkeit, das Radfahren auch in diesem Stadtteil attraktiver zu machen. Unser Ziel ist es, die Zahl der RadlerInnen zu erhöhen. Hier sehen wir Bedarf die Einbahnstraßen für Radfahrende zu öffnen und die Fahrradabstellplätze zu verbessern.

Danke für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Luzian Czerny

18.11.2015

Standort für neue Speyerer Rettungswache

Anfrage an die Stadtratssitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

in der vergangenen nichtöffentlichen Bau- und Planungsausschuss-sitzung wurde der Standort für die neue Speyerer Rettungswache beschlossen. Dieser Beschluss soll laut Vorlage der Ausschuss-sitzung nicht nochmal in den Stadtrat eingebracht werden. Wir Grüne sind der Ansicht, dass die Frage für Speyer von einer großen Bedeutung ist und der Standort von allgemeinem Interesse. Deshalb hätte der Austausch der Argumente auch offen in einer Stadtratssitzung geführt sollen.

Zur bisherigen Vorgehensweise

Der DRK hat im letzten Jahr ein Gutachten erstellen lassen, in dem sich der Gutachter für die Lösung am Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus ausgesprochen hat. In der Ausschusssitzung wurde dargestellt, dass sich der DRK mit dem Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus geeinigt hat. Scheinbar führte Ihre Aussage dazu, dass die Ausschussmitglieder dieser Lösung zugestimmt haben.

Vor einigen Jahren (2011) ist vom Fachberater Medizin der Stadt Speyer ein Gutachten mit mehreren Lösungen erarbeitet worden. Dabei war der Standort am Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus nicht als gute Lösung festgehalten worden. In dem Zusammenhang fragen wir uns, was zu dieser Kehrtwende geführt hat? Warum musste ein erneutes Gutachten erstellt werden.

Im zweiten Gutachten (2014) wird der Bereich Römerberg, Lingenfeld, Schwegenheim oder Weingarten als Einzugsgebiet für den Rettungsbereich aufgeführt. Dadurch verschiebt sich das Zentrum des Rettungsbereichs mehr in den Süden von Speyer, was dem Standort am Diakonissenkrankenhaus zu Gute kommt. Dies entspricht jedoch nicht dem tatsächlichen Zuständigkeitsbereich.

Uns stellen sich verschiedene Fragen, die Sie bitte in der kommenden Stadtratssitzung beantworten mögen:

1. Von wem wurde die BeraSys Beratung mit System GmbH zur Erstellung eines Gutachtens für den Standort der Rettungswache beauftragt und welche Gründe haben dazu geführt? Von wem wurde dieses Gutachten finanziert?

2. Seit wann gehört Lingenfeld, Schwegenheim und Weingarten zum DRK Speyer? Zeigen Sie bitte die Grenzen des Rettungsgebiets Speyer und des Rettungsdienstgebiets Ludwigshafen als übergeordnete Organisation auf.

3. Wie viele in Frage kommende Standorte für die zukünftige Rettungswache wurden im zweiten Gutachten untersucht? Bei mehreren Standorten machen Sie bitte deutlich, wie die geografischen Positionen beispielsweise zum Diakonissenkrankenhaus sind.

4. Wurden bei der Standortauswahl die jeweiligen Realisierungskosten betrachtet? Wie schneidet der Standort am Diakonissenkrankenhaus dabei im Vergleich zu den Alternativen ab?

Danke für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Luzian Czerny

12.09.2015

Stellungnahme von Bündnis 90/ Die Grünen

Reaktion zum Artikel in der "Rheinpfalz" vom 09.09.15

Der CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz, zu dem auch der Kreisverband Speyer gehört, hat auf seinem Parteitag in Grünstadt ein  Papier verabschiedet, in dem der Ausbau des Flugplatzes Speyer gefordert wird, insbesondere für den Geschäftsreiseverkehr. So war es in der Rheinpfalz vom Mittwoch,  den 09. September zu lesen. Die CDU läutet offenbar damit ihren Wahlkampf ein.

In Speyer wird sie damit keinen Blumentopf gewinnen. Denn die Speyerer CDU hat die Bürger und die Bürgerinnen, die sich damals mehrheitlich gegen den Flugplatzausbau ausgesprochen haben,  damit beruhigt, dass es keinen weiteren Ausbau geben soll.  Das Wahlvolk wird wohl für vergesslich gehalten.

Und wie geht die CDU mit Steuergeldern um?

Der Speyerer Flugplatz fährt regelmäßig ein Defizit von über einer halben Million Euro jährlich ein, trotz des Ausbaus für mehr als 10 Mio € vor nicht einmal 5 Jahren. Jetzt soll weiteres Geld hinterhergeworfen werden?

Wir Grünen zeigen der CDU jetzt die Rote Karte wegen dieser unsinnigen Forderung wegen der Belastung der Speyerer BürgerInnen durch Lärm und Abgase, der unmittelbaren Nähe zum Naturschutzgebiet Auwald und zum UNESCO-Weltkulturerbe Dom und wegen des fehlenden Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes.

Speyer, 11.09.2015       Johannes Jaberg

24.06.2015

Weniger Autoverkehr durch zusätzlichen S-Bahn-Haltpunkt Süd

Speyerer Grüne nach wie vor Befürworter des umweltschonenden Projektes

Trotz eines klaren Konsenses in Speyer, dass aus Lärm- und Klimaschutzgründen Gründen der Kraftfahr-zeugverkehr reduziert und der Rad- und öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden muss, nimmt der KFZ-Verkehr kontinuierlich zu.  Der tägliche Pendlerverkehr von und nach Römerberg betrug im Jahr 2010  durchschnittlich 10800 Kraftfahrzeuge und lag damit gleich auf mit dem  Pendlerverkehr von und nach Ludwighafen. Durch die Landauer Straße beispiels-weise fahren täglich über 17 000 Kraftfahrzeuge, in der Dudenhofer Straße sogar über 25.000 Fahrzeuge, Tendenz steigend.

Die Stadt muss also ihre Anstrengungen verstärken, den Radverkehr und den ÖPNV weiter auszubauen.

In einem nachhaltigen Verkehrskonzept zur Reduzierung des KFZ-Verkehrs stellt der geplante S-Bahn-Haltpunkt Süd einen wichtigen Baustein dar. Seine besondere Stärke ist gerade der Umstand, dass er innenstadtnah in einem Wohngebiet liegt und damit gut zu Fuß oder dem Fahrrad erreichbar ist, anders als der Haltepunkt Nord-West. Besonders für ältere, aber auch gehbehinderte Menschen aus dem Wohngebiet ist dieser Haltepunkt mit geplantem Aufzug eine wichtige Einrichtung, um mobil zu bleiben.

Damit dieser Haltepunkt keinen Autoverkehr ins Wohngebiet anzieht, sollten Anwohner-parkplätze eingerichtet werden.

Die Autopendler von Speyer in die Stadt Ludwigshafen werden sich wegen des geplanten Abrisses der Hochstraßen in Ludwigshafen in den nächsten Jahren nach Alternativen  umsehen müssen. Auch  in dieser Hinsicht ist ein gut erreichbarer weiterer S-Bahnhaltepunkt in Speyer sinnvoll.

Vergleicht man die einmaligen Kosten der Stadt für diesen Haltepunkt Süd von knapp 2,1 Mio. mit den jährlichen Kosten von durchschnittlich 2,5 Mio € für den Straßenbau, so sehen wir Grüne in den Kosten umsomehr eine gerechtfertigte Investition in eine zukunftsfähige, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur.

Der Standort ist aus unserer Sicht mit der Nähe zu großen  Schulen und dem Krankenhaus günstig gewählt. Viele Fußgänger, auch Schüler darunter, werden dann nicht mehr über die unge-schützten Bahngleise laufen, wie das die Trampelpfade am Bahndamm belegen, sondern die Bahnunterführung nutzen können.  

Bei der Bewertung einer Infrastrukturmaßnahme wie der des S-Bahnhaltepunktes müssen unterschiedliche Aspekte berücksichtigt werden. Dabei können einem allgemeinen Nutzen Nachteile Einzelner gegenüberstehen, die jedoch ein vertretbares Maß nicht überschreiten dürfen. Aus Sicht der Grünen  wurden diese Nachteile bei dem S-Bahnhaltepunkt durch entsprechende Nachbesserungen wie Sichtschutz bisher berücksichtigt.

20.06.2015

Grüne für ergänzende Betreuungszeiten in Kitas

Fraktion der Grünen beharrt auf Antrag über erweiterte Randzeiten 

Am 19. November ´14 hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat einen Antrag zu ergänzenden Betreuungszeiten in den Randzeiten für Kinder in den Kitas gestellt. Der Stadtrat hat einstimmig/mehrheitlich beschlossen, dass dieses Thema im Fachausschuss „JHA“ erörtert werden soll.

In der folgenden Jugendhilfeausschusssitzung (JHA) im Februar ´15 hat die Verwaltung das Thema überhaupt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, sondern nur unter „Verschiedenes“ kurz erwähnt. Dies haben wir als grüne Fraktion reklamiert. Daraufhin nahm die Verwaltung im nächsten JHA am 3. Juni das Thema „Randzeiten  für Kinder in den Kitas“ auf. Allerdings nicht als eigenen Punkt, sondern kombiniert mit allgemeinen Bedarfszahlen für Kitas.

Nach erst über 3 Stunden aufgrund anderer wichtiger Themen kam es zum Tapo „Randzeiten“...

userspace/RP/kv_speyer/Bilder/2015/Antrag_Beschlussvorlage_10._Maerz_15.pdf(kompletter Text)

08.05.2015

Resolution im Speyerer Stadtrat zum Rückbau Kernkraftwerk Philippsburg

Öffentlichkeits-Verträglichkeitsprüfung und -Beteiligung

Seit 2011 ist im AKW Philippsburg ein Reaktor (Block 1) abgeschaltet. Jetzt steht der Rückbau an. Das AKW und das Zwischenlager liegen zwar auf der baden-württembergischen Seite des Rheins, aber die natürliche (Rhein) Grenze hält Radioaktivität nicht auf.

Auch die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken lassen sich nicht einfach abschalten. Die negativen Auswirkungen der damals hochgelobten Atomenergie wird uns noch einige Jahrzehnte/Jahrhunderte beschäftigen. 

Daher hat die grüne Fraktion eine Resolution zum Rückbau des AKW Philippsburg in den Stadtrat am 07.05.2015 eingebracht. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet (siehe unten).

userspace/RP/kv_speyer/Bilder/2015/Antrag_Beschlussvorlage_10._Maerz_15.pdf(Resolution)

15.03.2015

Philippsburg: Aufruf zur Demo am 26. April!

Wohin mit dem Atommüll vor und nach einem AKW-Abriss in Philippsburg?

Am Sonntag, den 26. April 2015, dem Tschernobyl-Jahrestag, trifft man sich um 13:00 Uhr auf dem Marktplatz in Philippsburg, um gegen die unverant-wortliche Atommüllproduktion zu demonstrieren.

Wir Grüne denken, dass dies einmal wieder eine gute Gelegenheit für alle Bürger ist, die für einen sofortigen Atomausstieg plädieren und eine verantwortliche Entsorgung des strahlenverseuchten Mülls fordern. Also, nichts wie hin! 

userspace/RP/kv_speyer/Bilder/2015/Antrag_Beschlussvorlage_10._Maerz_15.pdf(ganzer Text Flyer)




25.02.2015

"One Billion Rising" am Valentinstag in Speyer!

Speyerer Frauen tanzen gegen Gewalt auf dem Geschirrplätzel

Sie hätten sich keinen besseren Tag aussuchen können, die Frauen aus Speyer, um gemeinsam für das weltweite Motto "One Billion Rising", das gegen die Gewalt an Frauen eintritt, zusammen zu kommen und zu tanzen. Am 14. Februar trafen sich beachtlich viele weibliche Tänzerinnen, um sich für das brisante Thema zu solidarisieren.

Der "Offene Kanal Speyer" war auch zugegen und hielt den Auftritt in beeindruckenden Bildern und mit klaren Statements fest. Wolfgang Schuch ist da eine stimmungsvolle Dokumentation gelungen! 

Link zum Film

22.02.2015

Speyerer Auwald jetzt unter Naturschutz!

Jahrelanger Einsatz der Grünen wurde endlich belohnt

In der Stadtratssitzung am  11. Februar 2015 wurde für den Speyerer Auwald eine weitreichende Entscheidung einstimmig  beschlossen: der Auwald wird aus der forstwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen. Es dürfen nur noch Maßnahmen der Wege- und Dammsicherung sowie der Verbesserung des Naturschutzes vorgenommen werden.

Der Speyerer Auwald bleibt für Waldbesucher offen und damit als hochwertiger Lebensraum erlebbar.  Ein entsprechendes Wegekonzept soll erarbeitet werden, das dem besonderen Naturschutzstatus entspricht und die Natur für die Waldbesucher zugänglich hält.  Es soll geprüft werden, welche Wege verkleinert oder auch ganz wegfallen können.

Die Entwicklung des Ökosystems soll über ein Monitoring beobachtet werden. Damit wird der Speyerer Auwald zu dem Fauna-Flora-Habitat Schutzgebiet, als das er seit 2005 ausgewiesen ist. Mit dieser Entscheidung wird der Einsatz der Naturschutzverbände und der Speyerer Grünen belohnt, die sich seit Jahren für dieses Ziel einsetzen. Wegen ihrer abwechslungsreichen Lebensräume gehören die Rheinauen floristisch und faunistisch zu den artenreichsten Ökosystemen Mitteleuropas.

Zu den besonderen  geschützten Tieren dieses Gebietes zählen unter anderen die Bechsteinfledermaus, der Eisvogel, der Mittelspecht, der Schmetterling die „Spanische Flagge“ oder der Kammmolch, um einige zu nennen. Der naturkundlich interessierte Waldbesucher wird sie vielleicht auf seinen Spaziergängen durch den Wald entdecken.

Fotos: Bauer/Jungen   Text: Johannes Jaberg


20.01.2015

Teurer neuer Standort der Feuerwehr am Rauschenden Wasser!

Grüne nach wie vor gegen den Beschluß der Stadtratssitzung vom 17.12.14

Trotz des defizitären Haushalts hat die große Koalition den neuen Standort am Rauschenden Wasser mit der Mehrheit im Rat ohne Zustimmung der Grünen durchgesetzt. Eine kostenintensive Entscheidung, die noch so manche Probleme aufkommen lässt.

Die grüne Fraktion hält den Ort am Rauschenden Wasser aus sicherheitsrelevanten wie auch aus ökologischen Aspekten (Umwelt und Verkehr) in Verbindung mit den enormen Kosten für die Feuerwehr für ungeeignet. 

Ehrenamtliche Feuerwehrleute verlieren wertvolle Zeit auf ihrem Anfahrtsweg durch das hohe Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße und in der Wormser Landstraße.

In der Stadtratssitzung am 17. Dezember 2014 war unser grüner Vorschlag zum Standort der Feuerwehr (die sogenannte Variante 3 plus):

Ertüchtigung (Ausbau) der bisherigen Feuerwache auf dem Grundstück in Speyer-Süd mit den vorhandenen 8000 qm    

   = mit Blick auf die Kosten

   = mit Blick auf die Industrie im Süden wie u.a. Ölhafen und Verkehrslandeplatz

   = gute Erreichbarkeit über die Umgehungstraße (An- und Abfahrt)

Verwirklichung einer ergänzenden Wache in Speyer-Nord und eines Gerätehauses an einer weiteren Stelle in Speyer-West (hierfür wäre ein konkreter Ort - evtl. im Bereich Burgstraße - noch zu finden).

Irmgard Münch-Weinmann (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen)

12.01.2015

Stimmungsvoller Neujahrsempfang der Grünen

Abendliche Neujahrs-Party lockte viele Gäste in das Haus Trinitatis

Über mangelnden Zuspruch mussten sich die Speyerer Grünen am Samstag, den 10. Januar, nicht beklagen, als sie zu ihrem Neujahrsempfang zu abendlicher Stunde in das Haus Trinitatis einluden. Die ungezwungene "Neujahrs-Party" wollten sich ca. 120 Gäste nicht entgehen lassen. Andächtig lauschten sie den Reden im offiziellen Teil, der absichtlich recht kurz gehalten war.

Die Begrüßung durch den Vorstand übernahmen Helmut Stickl und Gudrun Weber, über die Arbeit der Fraktion der drittstärksten Partei in Speyer berichteten die Vorsitzende Irmtraud Münch-Weinmann und ihr Stellvertreter Johannes Jaberg und gaben dann noch einen Ausblick auf die Schwerpunkte der politischen Arbeit in diesem Jahr. Gastrednerin Ruth Ratter (MdL) beleuchtete in ihrer Ansprache die Ziele der Grünen auf Landesebene und ging besonders auf die politische Verantwortung in sozialen Bereichen (Inklusion) ein.

Die lockere Atmosphäre ermunterte die Gäste, sich bei einem Prosecco oder einem Glas Wein auf eine rege Unterhaltung mit Gleichgesinnten einzulassen. Die Band "Electric A-Go-Go Voodoo Party" mit Moritz Erbach (E-Piano), TC Debus (Kontrabass) und "Hering" Cerin (Percussion) sorgte mit flotten Jazz-Standards für den musikalischen Background und später für die tanzbaren Rhythmen. Das lengendäre Buffet, das alljährlich von Mitgliedern und FreundInnen liebevoll und köstlich ausgestattet wird, fand wie immer sein Publikum. Alles in allem eine gelungene Veranstaltung der Grünen in Speyer!

Unter "Aktuelles" gibt es noch einige Impressionen von diesem Abend!

07.01.2015

Grüne Opposition will politischen Einfluss im Stadtrat nutzen!

Fraktionsvorsitzende Irmtraud Münch-Weinmann mit erster Haushaltsrede

"Die grüne Fraktion ist gestärkt aus der Kommunalwahl 2014 heraus gekommen. Wir sind  nun drittstärkste Fraktion. Wir stehen zu unseren grünen Werten und Inhalten in der Opposition. Als Fraktion werden wir uns nachhaltig einbringen, um Speyer grüner zu machen.

Denn es geht um Speyer - um ALLE, die in unserer Stadt leben, wohnen und arbeiten.

Die erste Stadtratssitzung im Juni war ausgefallen, da die Einladungen nicht pünktlich versandt wurden, und genau an dem Tag der verschobenen konstituierenden Sitzung im Juli präsentiert sich die Speyerer GroKo. Welch ein Zufall!?  

Die Knacknüsse in der GroKo sind auf den ersten Blick nicht gleich erkennbar, aber dennoch spürbar..."

"Die Grünen werden ihren politischen Einfluss nutzen, um in den Bereichen Ökologie,  Energie , Natur- und Umweltschutz, Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit in unserer Stadt etwas zu bewegen."

(Komplette Haushaltsrede) 

03.12.2014

Speyerer Grüne kritisieren Siemens wegen 30 Jahre Wegduckens

Erst 30 Jahre nach dem die Verunreinigungen mit krebserregendem Vinylchlorid 1984 auf dem Firmengelände von Siemens „entdeckt“ wurden, hat Siemens ein behördlicherseits genehmigtes Sanierungskonzept vorgestellt. In drei Sanierungszonen versucht Siemens die Verunreinigungen und Gefahren zu bekämpfen. Es liegt der Verdacht nahe, dass sich Siemens erst durch den Nachweis von giftigem Vinylchlorid  im Steinhäuserwühlsees gezwungen sah,  zu handeln und das Sanierungskonzept vorzulegen.

Hätte Siemens bereits mit einem Auskoffern des verunreinigten Erdreiches 1984 begonnen, wären die Gefahren, die von den Verunreinigungen ausgehen, vermutlich noch beherrschbar geblieben. Siemens hat 30 Jahre gebraucht, um sich seiner Verantwortung zu stellen und das nur auf Druck von Behörden und Gerichten.

Ob das von Siemens ausgearbeitete Sanierungskonzept tatsächlich funktioniert, ist noch nicht ausgemacht.  Es ist wohl das erste Mal, dass ein See nachweislich durch Vinylchlorid im Grundwasser verunreinigt wird.

Die Speyerer Grünen werden die Sanierungsarbeiten und die Auswirkungen auf den Steinhäuserwühlsee  also sehr kritisch begleiten.

Die Verwaltung wird das Gutachten und die Monatsberichte zur Sanierung des Grundwassers auf der Homepage der Stadt öffentlich machen.

Bildquelle: Google Maps 

19.11.2014

Die Grünen in Speyer fordern: Rettet den Auwald!

Am 4. Dezember wird im Umweltausschuss über das Schicksal des Auwaldes öffentlich beraten

Der Speyerer Auwald ist Teil der Rheinauen, die wegen ihrer abwechslungsreichen Lebensräume floristisch (auf Pflanzen bezogen) und faunistisch (auf die Tierwelt bezogen) zu den artenreichsten Ökosystemen Mitteleuropas gehören. Aus diesem Grund wurde der Speyerer Auwald im Landesnaturschutzgesetz 2005 als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet unter den Schutz von Natura 2000 gestellt.  Das bedeutet, dass Naturschutzzielen vor wirtschaftlichen Zielen Vorrang einzuräumen ist. Wer mit offenen Augen durch den Auwald geht, stellt jedoch insbesondere im Teil östlich der Fähre (Salmengrund) fest, dass die forstwirtschaftliche Nutzung in den letzten Jahrzehnten dem Wald geschadet hat. Eichen sind nur noch auf wenigen Flächen vorhanden, während die auenuntypische Schwarznuss sich verbreitet hat. Auch das schädliche indische Springkraut und die kanadische Goldrute verdrängen immer mehr die heimische Flora.

Wir Speyerer Grünen fordern daher einen Managementplan für den Speyerer Auwald, der auf eine forstwirtschaftliche Nutzung völlig verzichtet und den Wald sich selbst überlässt. Lediglich schmale Waldwege sollen erhalten bleiben. So besteht die Chance, dass der auentypische Wald sich die geschädigten Gebiete zurückerobert. Das wäre auch ein Gewinn für die BürgerInnen jeden Alters der Stadt, die dort dann wieder in einem naturbelassenen Auwald Erholung finden können, als Spaziergänger, Naturkundler oder auch als Angler.

Das Auwald-Thema wird am 4. Dezember im Umweltausschuss öffentlich beraten.

22.09.2014

Baum der Woche: Blutbuche am Hirschgraben

Der alte Baum wurde wegen angeblichem Pilzbefall stark beschnitten

Foto: Luzian Czerny

29.06.2014

Die Arbeit im Stadtrat kann beginnen!

Die Grüne Fraktion ist bereit:


   Irmgard Münch-Weinmann                Johannes Jaberg                            Anne Spiegel                     Fraktionsvorsitzende                          Stellvertreter

 

              Luzian Czerny                             Gudrun Weber                       Klaus-Dieter Schütt

 

Kommunalwahlergebnis für Speyer im Überblick

 

Mitmachen: Grüne Pinnwand deckt Mängel auf! 

 

Das komplette Wahlprogramm Stand 06-05-14 öffnen!

 

 

URL:http://www.xn--grne-speyer-uhb.de/home/